Rechtsprechung
| LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 2130/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Hessen
§ 1 TVG
Tarifauslegung - Urlaubsabgeltung - Vertrauensschutz - Tarifvertragsänderung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgeltung von tarifvertraglichen Ansprüchen auf zusätzlichen Urlaub aus einem Haustarifvertrag; Entstehung eines schützenswerten Vertrauens von Normunterworfenen; Pauschale Festlegung eines Abgeltungsbetrages als Verstoß gegen den Gleichheitssatz
- Judicialis
TVG § 4 Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVG § 4 Abs. 1 Satz 1
Kein Vertrauensschutz gegenüber nachteiliger Abänderung tariflicher Regelungen bei Vorbehalt von Nachverhandlungen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 05.10.2005 - 13 Ca 1111/05
- LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 2130/05
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZN 882/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EGMR, 20.01.2015 - 20/13
MORAS ET AUTRES c. GRÈCE
Auszug aus LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 2130/05
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2005 - 20/13 Ca 1111/05 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat mit einem am 5. Oktober 2005 verkündeten, dem Kläger am 14. November 2005 zugestellten Urteil - 20/13 Ca 1111/05 (Bl. 163 - 176 d. A.) - die Klage abgewiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2005 - 20/13 Ca 1111/05 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 4.074,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung zu zahlen;.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2005 - 20/13 Ca 1111/05 - ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG als Berufung nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG; 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05
Sanierungs-TV - rückwirkender Eingriff
Auszug aus LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 2130/05
Ob und wann die Tarifunterworfenen mit einer rückwirkenden Regelung rechnen müssen, ist eine Frage des Einzelfalles (BAG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05, AP Nr. 24 zu § 1 TVG Rückwirkung).Entscheidend und ausreichend ist vielmehr die Kenntnis der betroffenen Kreise (BAG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05, AP Nr. 24 zu § 1 TVG Rückwirkung; vom 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03, AP Nr. 21 zu § 1 TVG Rückwirkung = EzA § 1 TVG Rückwirkung Nr. 6).
- BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03
Weihnachtsgeld - Wegfall durch Sanierungstarifvertrag
Auszug aus LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 2130/05
Aber selbst wenn man unterstellt, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei bereits vor Abschluss des weiteren Haustarifvertrages vom 14. April 2004 entstanden, so zieht der Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03, AP Nr. 21 zu § 1 TVG Rückwirkung = EzA § 1 TVG Rückwirkung Nr. 6) zunächst selbst nicht in Zweifel, dass auch bereits entstandene tarifliche Ansprüche durch einen ablösenden Tarifvertrag rückwirkend beseitigt werden können.Entscheidend und ausreichend ist vielmehr die Kenntnis der betroffenen Kreise (BAG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05, AP Nr. 24 zu § 1 TVG Rückwirkung; vom 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03, AP Nr. 21 zu § 1 TVG Rückwirkung = EzA § 1 TVG Rückwirkung Nr. 6).
- BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05
Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung
Auszug aus LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 2130/05
Der Gleichheitssatz wird erst dann durch eine Tarifnorm verletzt, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (BAG, Urteil vom 27. April 2006 - 6 AZR 437/05, AP Nr. 19 zu § 29 BAT). - BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05
Urlaubsabgeltung - bestehendes Arbeitsverhältnis
Auszug aus LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 2130/05
Wie sich aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 7 Abs. 4 BUrlG (z. B. BAG, Urteil vom 14. März 2006 - 9 AZR 312/05, AP Nr. 90 zu § 7 BUrlG Abgeltung = EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 14) ergibt, bestehen der Anspruch auf Erteilung von Urlaub in Natur und der Anspruch auf Abgeltung von Urlaub nicht nebeneinander, sondern der nicht erfüllte Anspruch auf Gewährung von Urlaub in Natur wandelt sich erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Anspruch auf Abgeltung um. - BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz
Auszug aus LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 2130/05
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend: BAG, Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93, AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung = EzA § 1 TVG Rückwirkung Nr. 3) tragen tarifvertragliche Regelungen auch während der Laufzeit des Tarifvertrages den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich. - BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 181/06
Sonderzahlung - Gleichbehandlung
Auszug aus LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 2130/05
Der arbeitsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet dem Arbeitgeber aber nur eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage (BAG, Urteil vom 14. Februar 2007 - 10 AZR 181/06, AP Nr. 264 zu § 611 BGB Gratifikation). - BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05
Auslegung einer Tarifvereinbarung
Auszug aus LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 2130/05
Nach der für schuldrechtliche Regelungen in einem Tarifvertrag gebotenen Auslegung mittels der subjektiven Methode über §§ 133, 157 BGB (BAG, Urteil vom 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05, AP Nr. 37 zu § 1 TVG = EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 43) heißt das, die Tarifvertragsparteien haben sich in § 4 Abs. 2 Satz 5 des Haustarifvertrages I eine rückwirkende, verschlechternde Regelung des in § 4 Abs. 2 Satz 1 bis 4 geregelten Urlaubsabgeltungsanspruchs von Anfang an ausdrücklich vorbehalten. - BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 698/00
Tarifliches 13. Monatseinkommen - Herabsetzung durch Sanierungstarifvertrag
Auszug aus LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 2130/05
Dabei kommt es auf die Frage des Vertrauensschutzes nicht an, wenn ein wohlerworbenes tarifliches Recht noch gar nicht vorgelegen hat (BAG, Urteil vom 14. November 2001 - 10 AZR 698/00, EzA § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16). - BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 889/93
Gruppenführervertreter bei der Bundesbahn: Eingruppierung
Auszug aus LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 2130/05
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend: BAG, Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93, AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung = EzA § 1 TVG Rückwirkung Nr. 3) tragen tarifvertragliche Regelungen auch während der Laufzeit des Tarifvertrages den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich.